Rechtsprechung
| LSG Berlin, 05.05.2003 - L 9 B 32/03 KR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnissen einer Partei; Wirksamer fristgemäßer Widerspruch
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.12.2002 - S 72 KR 1400/02
- LSG Berlin, 05.05.2003 - L 9 B 32/03 KR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Berlin, 05.05.2003 - L 9 B 32/03
Eine solche Erfolgsaussicht ist bereits dann anzunehmen, wenn der Streitfall schwierige Rechtsfragen aufwirft oder aber Tatsachenfragen einer Klärung bedürfen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00).